AGB

1. All­ge­mei­nes

Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Ver­trä­ge, Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, ein­schließ­lich Bera­tungs­leis­tung.

Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Käu­fers wird hier­mit aus­drück­lich wider­spro­chen. Die Aus­füh­rung eines Auf­trags erfolgt nur unter Zugrun­de­le­gung die­ser Ver­kaufs­be­din­gun­gen in Ver­bin­dung mit den Anga­ben im Ange­bot unter Auf­trags­be­stä­ti­gung. Bedin­gun­gen des Auftraggebers/Käufers sind für die edm aero­tec GmbH nur bei schrift­li­cher Zustim­mung von der edm aero­tec GmbH ver­bind­lich. Feh­len­der Wider­spruch sei­tens der edm aero­tec GmbH gilt nicht als Ein­ver­ständ­nis.

2. Ange­bo­te und Ver­trags­ab­schluss

In Pro­spek­ten, Anzei­gen usw. ent­hal­te­ne Ange­bo­te sind – auch bezüg­lich der Preis­an­ga­ben – freiblei­bend und unver­bind­lich. An spe­zi­ell aus­ge­ar­bei­te­te Ange­bo­te hal­ten wir uns im all­ge­mei­nen 30 Kalen­der­ta­ge ab dem Datum des Ange­bo­tes gebun­den. Im Bedarfs­fall kann die die Ange­bots­gül­tig­keits­dau­er auf­grund beson­de­rer Erfor­der­nis­se ange­passt wer­den. Neben­ab­re­den, Ände­run­gen, Ergän­zun­gen und/oder sons­ti­ge Abwei­chun­gen von den vor­lie­gen­den Geschäfts­be­din­gun­gensind nur gül­tig, wenn von uns inso­weit schrift­lich Ein­ver­ständ­nis erklärt wor­den ist. Das Schrift­form­erfor­der­nis ent­fällt auch bei nach­träg­li­chen Neben­ab­re­den, Ände­run­gen und Ergän­zun­gen des Auf­tra­ges nicht. Anga­ben in Ange­bo­ten und/oder Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen, die auf einem offen­sicht­li­chen Irr­tum beru­hen, nament­lich einem Schreib- oder Rechen­feh­ler, ver­pflich­ten uns nicht. Viel­mehr gilt die offen­sicht­lich gewoll­te Erklä­rung. Unse­re Ange­bots­un­ter­la­gen, Zeich­nun­gen, Beschrei­bun­gen, Mus­ter und Kos­ten­vor­anschlä­ge dür­fen ohne unse­re

Geneh­mi­gung weder wei­ter­ge­ge­ben, ver­öf­fent­licht, ver­viel­fäl­tigt noch sonst wie Drit­ten zugäng­lich gemacht wer­den. Auf Ver­lan­gen sind die Unter­la­gen ohne Zurück­hal­tung von Kopi­en zurück­zu­ge­ben.

Wir haf­ten grund­sätz­lich nicht für Feh­ler, die sich aus den vom Bestel­ler ein­ge­reich­ten Unter­la­gen bzw. durch unkla­re oder münd­li­che Anga­ben erge­ben.

Lie­fer­ver­trä­ge kom­men erst dann zustan­de bzw. wer­den für uns erst dann ver­bind­lich, wenn wir uns zuge­gan­ge­ne Bestel­lun­gen schrift­lich ange­nom­men, uns zuge­gan­ge­ne Annah­me­er­klä­run­gen schrift­lich bestä­tigt oder wir die vom Kun­den bestell­ten Waren haben.

3. Prei­se, Preis­än­de­run­gen

Die Prei­se ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er in Euro.

Die Prei­se ver­ste­hen sich ab Werk oder Lager ohne die Kos­ten für Ver­pa­ckung und Fracht.

Für den Fall, dass wir in Fremd­wäh­rung abschlie­ßen soll­ten, gilt der am Tag des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­ge Wech­sel­kurs als ver­bind­lich. Bei Kurs­än­de­run­gen von mehr als 2,5% sind wir zur ent­spre­chen­den Preis­än­de­rung berech­tigt. Bei Preis­er­hö­hun­gen unse­rer Vor­lie­fe­ran­ten, Stei­ge­run­gen von Lohn- und Trans­port­kos­ten oder sons­ti­gen uner­war­te­ten Kos­ten­stei­ge­run­gen sind wir berech­tigt, Ver­hand­lun­gen über eine Neu­fest­set­zung des Prei­ses zu ver­lan­gen. Auf im Ange­bot nicht aus­drück­lich ver­an­schlag­te Leis­tun­gen, die nach unse­rer Ansicht zur Durch­füh­rung des Auf­tra­ges not­wen­dig sind, wer­den wir den Auf­trag­ge­ber hin­zu­wei­sen. Die­se sowie auf Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen sind zusätz­lich zu ver­gü­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re für alle im Zusam­men­hang mit Mon­ta­gen anfal­len­den Arbei­ten.

Die Prei­se ver­ste­hen sich für nor­ma­le Arbeits­zeit und Arbeits­leis­tung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Fei­er­tags­stun­den sowie für Arbeit unter erschwer­ten Bedin­gun­gen wer­den die ent­spre­chen­den Zuschlä­ge auf den Effek­tiv­lohn auf­ge­schla­gen

4. Lie­fe­rung

Die in den Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen genann­ten Lie­fer­fris­ten sind nur annä­hernd ver­ein­bart. Sie gel­ten vor­be­halt­lich rich­ti­ger und recht­zei­ti­ger Selbst­be­lie­fe­rung, es sei denn, eine ver­bind­li­che Lie­fer­frist wur­de schrift­lich zuge­sagt. Zeich­net sich eine Ver­zö­ge­rung der Lie­fe­rung ab, tei­len wir dies unver­züg­lich nach Kennt­nis­er­lan­gung mit.

Ver­zö­gern sich Durch­füh­rung oder Abschluss der Arbei­ten aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, wer­den wir inso­weit von der Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung von ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mi­nen frei. Schafft der Auf­trag­ge­ber auf unser Ver­lan­gen nicht unver­züg­lich Abhil­fe, so kön­nen wir Scha­den­er­satz ver­lan­gen bzw. dem Auf­trag­ge­ber eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­trags­er­fül­lung set­zen und erklä­ren, dass wir nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist vom Ver­trag zurück­tre­ten wer­den. Für den Fall der Auf­lö­sung des Ver­tra­ges steht uns Anspruch auf Ersatz aller bis­her ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen zu.

Ver­zö­gert sich die Lie­fe­rung oder Leis­tung auf Grund eines Umstan­des, den wir, unse­re gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zu ver­tre­ten haben, erfolgt die Haf­tung nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit ist die Haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren ver­trags­ty­pi­schen Scha­den begrenzt.

Haben wir die Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­tre­ten, wie z.B. bei Ener­gie­man­gel, Import­schwie­rig­kei­ten, Betriebs- und Ver­kehrs­stö­run­gen, Streiks, höhe­rer Gewalt oder Ver­zö­ge­run­gen unse­rer Lie­fe­ran­ten, ver­län­gert sich die Leis­tungs­zeit ange­mes­sen. Kön­nen wir auch nach ange­mes­se­ner Ver­län­ge­rung nicht leis­ten, sind sowohl der Bestel­ler als auch wir zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers sind aus­ge­schlos­sen.

Die Dau­er einer vom Bestel­ler im Fall der Leis­tungs­ver­zö­ge­rung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu set­zen­den Nach­frist muss ange­mes­sen lang sein. Die Frist beginnt mit Ein­gang der Nach­frist­set­zung bei uns.

5. Abnah­me

Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, inner­halb von 8 Tagen nach Zugang der Bereit­stel­lungs­an­zei­ge die Kauf­sa­che am ver­ein­bar­ten Ort zu über­neh­men. Ist der Käu­fer mit der Abnah­me in Ver­zug, ist die edm aero­tec GmbH nach frucht­lo­sem Ablauf einer Nach­frist berech­tigt, sowohl vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten als auch vom Käu­fer Scha­den­er­satz zu ver­lan­gen. Einer Nach­frist bedarf es nicht, wenn der Käu­fer die Abnah­me ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hat oder er offen­kun­dig zur Nach­zah­lung des Kauf­prei­ses nicht in der Lage ist. Ver­langt die edm aero­tec GmbH Scha­den­er­satz, so beträgt die­ser 20 % des Kauf­prei­ses zuzüg­lich aller Kos­ten für Neben­leis­tun­gen, z. B. Trans­port etc. . Die­ser Betrag ist höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn die edm aero­tec GmbH einen höhe­ren oder der Käu­fer einen nied­ri­ge­ren Scha­den nach­weist. Eine Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Käu­fers ist damit nicht ver­bun­den. Kommt es zu einem Abnah­me­ver­zug sei­tens des Käu­fers wird pro Tag ein Betrag von 5,00 € zzgl. MwSt. für die Unter­stel­lung berech­net. Das Haf­tungs­ri­si­ko für die Unter­stel­lung trägt der Käu­fer.

6. Ver­pa­ckung / Ver­sand

Alle Lie­fe­run­gen erfol­gen gene­rell unver­packt. Von der edm aero­tec GmbH bereit gestell­te Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en wer­den je nach Art und Umfang in Rech­nung gestellt. Even­tu­ell von der edm aero­tec GmbH bereit gestell­te Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en, deren Rück­ga­be die edm aero­tec GmbH nicht for­dert, müs­sen vom Käu­fer in eige­ner Ver­ant­wor­tung und auf eige­ne Kos­ten ent­sorgt wer­den. Wird die Ware ver­sandt, so trägt der Käu­fer die Kos­ten für Ver­pa­ckung und Ver­sand.

7. Gefahr­über­gang

Unse­re Lie­fe­rung erfolgt ab Werk bzw. Lager. Mit Über­ga­be der Ware an den Trans­port­füh­rer – gleich­gül­tig ob er vom Käu­fer oder von uns beauf­tragt wur­de – geht die Gefahr auf den Käu­fer über. Die­ses gilt auch bei Teil­lie­fe­run­gen. Wird der Ver­sand auf Wunsch oder aus Ver­schul­den des Käu­fers ver­zö­gert, so lagert die Ware auf Kos­ten und Gefahr des Käu­fers. In die­sem Fall steht die Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft dem Ver­sand gleich. Ist die Abho­lung durch den Käu­fer selbst ver­ein­bart, so geht die Gefahr mit der Bereit­stel­lungs-/Ab­hol­be­reit­schafts­an­zei­ge auf den Käu­fer über.

8. Zah­lung, Zah­lungs­ver­zug

Der ver­ein­bar­te Kauf­preis ist fäl­lig zur Zah­lung ent­spre­chend der Spe­zi­fi­ka­ti­on in der Auf­trags­be­stä­ti­gung, spä­tes­tens jedoch in vol­ler Höhe bei Aus­lie­fe­rung. Wenn nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, wird bei der Bestel­lung 50% des Kauf­prei­ses fäl­lig. Der Rest des Kauf­prei­ses- ohne jeden Abzug-, ist spä­tes­tens bei der Über­ga­be des Kauf­ge­gen­stan­des zu leis­ten, frü­hes­tens bei Auf­trags­be­stä­ti­gung. Wenn nichts ande­res in der Auf­trags­be­stä­ti­gung aus­drück­lich schrift­lich spe­zi­fi­ziert ist, ver­ste­hen sich die Prei­se net­to zzgl. gesetz­li­che MwSt. Die Preis­stel­lung erfolgt unver­packt und frei vom ver­ein­bar­ten Lie­fer­ort.

Zah­lun­gen sind in bar oder vor­ab zu über­wei­sen ohne jeden Abzug. Als Zah­lungs­tag gilt der Tag, an dem die edm aero­tec GmbH über die Zah­lung ver­fü­gen kann. Annah­me von Wech­seln und Schecks behal­ten wir uns aus­drück­lich vor. In die­sem Fal­le wer­den sie nur zah­lungs­hal­ber ange­nom­men und gel­ten erst nach Ein­lö­sung als Zah­lung. Die Dis­kont- und Wech­sel­spe­sen trägt der Käu­fer. Ver­zugs­zin­sen wer­den mit 8 Pro­zent­punk­te über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz berech­net. Sie sind höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn wir eine Belas­tung mit einem höhe­ren Zins­satz nach­wei­sen oder der Käu­fer eine gerin­ge­re Belas­tung nach­weist.

Gerät der Käu­fer in Zah­lungs­ver­zug oder löst er einen Wech­sel bei Fäl­lig­keit nicht ein, ist edm aero­tec GmbH berech­tigt, den Ver­kaufs­ge­gen­stand zurück zu neh­men. Hier­mit erklärt sich der Käu­fer aus­drück­lich ein­ver­stan­den. edm aero­tec GmbH kann außer­dem die Ver­äu­ße­rung und Weg­schaf­fung der gelie­fer­ten Waren unter­sa­gen. Die Rück­nah­me stellt, soweit nicht das Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz Anwen­dung fin­det, kei­nen Rück­tritt vom Ver­trag dar.

9. Zurück­be­hal­tung, Auf­rech­nung

Der Käu­fer ist ohne Zustim­mung der edm aero­tec GmbH nicht berech­tigt, mit eige­nen Ansprü­chen auf­zu­rech­nen oder eine Zah­lungs­ver­wei­ge­rung zu erklä­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei Vor­lie­gen eines Man­gels oder eines sons­ti­gen Bean­stan­dungs­grun­des, es sei denn, die edm aero­tec GmbH hat den Man­gel oder die sons­ti­ge Bean­stan­dun­gen arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine geson­der­te schrift­li­che aus­drück­li­che Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men. Eine Auf­rech­nung ist nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen zuläs­sig. Im übri­gen kann die Zah­lung wegen Män­geln oder sons­ti­ger Bean­stan­dun­gen nur in einem ange­mes­se­nen Umfang zurück­be­hal­ten wer­den.

10. Eigen­tums­vor­be­halt

Die edm aero­tec GmbH behält sich das Eigen­tum an der Kauf­sa­che vor, bis unse­re sämt­li­chen For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung, ein­schließ­lich der künf­tig ent­ste­hen­den For­de­run­gen auch aus gleich­zei­tig oder spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen, begli­chen sind.

Die­ses gilt auch dann, wenn ein­zel­ne oder sämt­li­che For­de­run­gen von uns in eine lau­fen­de Rech­nung über­nom­men wur­den und der Sal­do gezo­gen und aner­kannt ist. Wird im Zusam­men­hang mit der Bezah­lung des Kauf­prei­ses durch den Käu­fer eine wech­sel­sei­ti­ge Haf­tung durch uns begrün­det, so erlischt der Eigen­tums­vor­be­halt nicht vor Ein­lö­sung des Wech­sels durch den Käu­fer als Bezo­ge­nen.

Rech­te Drit­ter dür­fen an der Vor­be­halts­wa­re nicht begrün­det wer­den (Ver­äu­ße­rung, Ver­mi­schung, Ver­bin­dung, Ver­ar­bei­tung, Siche­rungs­über­eig­nung etc.). Der Käu­fer hat die edm aero­tec GmbH über even­tu­el­le Zugrif­fe Drit­ter auf die Vor­be­halts­wa­re sofort zu unter­rich­ten. Zur Ver­fü­gung über die Vor­be­halts­wa­re ist der Käu­fer nicht berech­tigt. Der Eigen­tums­vor­be­halt erstreckt sich auf alle For­de­run­gen von der edm aero­tec GmbH gegen­über dem Käu­fer, die im Zusam­men­hang mit der Kauf­sa­che selbst ste­hen. Die­ses sind auch z. B. Repa­ra­tu­ren und Ersatz­teil­lie­fe­run­gen. Wäh­rend der Dau­er des Eigen­tums­vor­be­hal­tes hat der Käu­fer die Pflicht, die Kauf­sa­che in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand zu erhal­ten, alle erfor­der­li­chen Instand­set­zungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten unver­züg­lich bei der edm aero­tec GmbH bzw. einem von der edm aero­tec GmbH auto­ri­sier­ten Betrieb auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren zu las­sen. Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fer­te Waren auf sei­ne Kos­ten gegen Dieb­stahl, Feu­er etc. zu ver­si­chern.

11. Gewähr­leis­tung

Wenn der Kauf­ver­trag mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen ist, haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für etwai­ge Män­gel. Wir behal­ten uns aller­dings das Recht vor, die Kauf­sa­che bis zu drei Mal nach­zu­bes­sern, bevor dem Käu­fer das Recht auf Rück­gän­gig­ma­chung oder Min­de­rung zusteht.

Ist der Kauf­ver­trag nicht mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen, so gel­ten fol­gen­de Rege­lun­gen:

a) Der Käu­fer hat die Kauf­sa­che unver­züg­lich zu prü­fen; Bean­stan­dun­gen wegen man­gel­haf­ter oder unvoll­stän­di­ge Lie­fe­rung sind spä­tes­tens inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt der Kauf­sa­che schrift­lich bei uns, nicht bei unse­ren Ver­tre­tern, anzu­zei­gen. Andern­falls gilt die Lie­fe­rung und Leis­tung als ein­wand­frei ange­nom­men.

b) Stellt der Käu­fer bei der Kauf­sa­che einen Man­gel fest, so darf er nicht wei­ter über die Kauf­sa­che ver­fü­gen, er darf sie weder tei­len, wei­ter ver­äu­ßern oder wei­ter ver­ar­bei­ten, bis mit uns eine Eini­gung über die Gewähr­leis­tung getrof­fen ist.

c) Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, uns die Mög­lich­keit zu geben, den gerüg­ten Man­gel an Ort und Stel­le fest­zu­stel­len. Ist dies – etwa wegen beson­de­rer tech­ni­scher Pro­ble­me – an Ort und Stel­le nicht mög­lich, so sind wir berech­tigt, die Kauf­sa­che auf Kos­ten des Käu­fers in unse­ren Betrieb oder an einen ande­ren von uns zu benen­nen­den Ort zu ver­brin­gen. Die Kos­ten wer­den erstat­tet, sofern die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Käu­fers begrün­det sind.

d) Die Gewähr­leis­tung-Frist gegen­über der edm aero­tec GmbH ist nicht län­ger als die dem Ver­käu­fer von den Vor­lie­fe­ran­ten gewähr­ten jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Gewähr­leis­tungs­fris­ten. Auf Anfra­gen wer­den die­se Fris­ten dem Käu­fer mit­ge­teilt.

In allen Fäl­len gilt: Wir über­neh­men kei­ne Gewähr für Schä­den, die zurück gehen auf unge­eig­ne­te, unsach­ge­mä­ße Ver­wen­dung, feh­ler­haf­te, ins­be­son­de­re nicht von uns oder von uns auto­ri­sier­ten Per­so­nen und Ser­vice­be­trie­ben vor­ge­nom­me­ne Mon­ta­ge, Inbe­trieb­set­zung, Ver­än­de­run­gen oder Repa­ra­tu­ren, auf feh­ler­haf­te oder nach­läs­si­ge Behand­lung, auf natür­li­che Abnut­zung oder nicht durch­ge­führ­te und pro­to­kol­lier­te War­tun­gen.

12. Sach­män­gel

Abbil­dung und Zeich­nung, Maße und Gewich­te in Kata­lo­gen, Preis­lis­ten und ande­ren Druck­sa­chen oder Drit­ten zugäng­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen (z. B. Inter­net­sei­ten etc.) sind unver­bind­lich. Eine Beschaf­fen­heit- oder Halt­bar­keits­ga­ran­tie ist ohne Zusi­che­rung damit nicht ver­bun­den, es sei denn, sie ist aus­drück­lich schrift­lich von uns im Ein­zel­fall abge­ge­ben.

Scha­dens- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Käu­fers, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ins­be­son­de­re wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis und aus uner­laub­ter Hand­lung sind aus­ge­schlos­sen.

Die­ses gilt nicht in Fäl­len der Über­nah­me einer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Garan­tie oder eines Beschaf­fungs­ri­si­kos. Die­se sind jedoch grund­sätz­lich nicht ver­ein­bart.

Die­ses gilt fer­ner nicht, sobald wir zwin­gend haf­ten, z. B. nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, in Fäl­len des gro­ben Ver­schul­dens wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, sowie Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch für die Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist jedoch auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, soweit uns kein gro­bes Ver­schul­den vor­zu­wer­fen ist oder wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaf­tet wird. Eine Ände­rung der Beweis­last zum Nach­teil des Käu­fers ist damit nicht ver­bun­den. Die­se Rege­lung gilt für den Käu­fer ent­spre­chend.

Ände­run­gen in den Aus­füh­run­gen, die von der Bestel­lung auf­grund von Pro­duk­ti­ons­um­stel­lung, Ver­bes­se­rung oder geän­der­ten Vor­schrif­ten abwei­chen sind vor­be­hal­ten und gel­ten als vom Käu­fer geneh­migt, sofern die Ver­wend­bar­keit der Kauf­sa­che hier­durch nicht beein­träch­tigt wird.

13. Sons­ti­ges

Neben­ab­re­den zum vor­lie­gen­den Ver­trag sind nicht getrof­fen. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen bedür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit der Schrift­form. Glei­ches gilt auch für den Ver­zicht auf das Schrift­form­erfor­der­nis.

Im Fal­le der Unwirk­sam­keit einer oder meh­re­rer Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges bleibt die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung im Übri­gen unbe­rührt. Die Ver­trags­par­tei­en wer­den in die­sem Fal­le einer unwirk­sa­men Rege­lung eine wirt­schaft­lich mög­lichst nahe kom­men­de, rechts­wirk­sa­me Ersatz­re­ge­lung tref­fen.

Der Käu­fer wird hier­mit davon infor­miert, dass wir die im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hun­gen auf eine Per­son bezo­ge­nen Daten gem. den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes ver­ar­bei­ten und spei­chern.

Erfül­lungs­ort für Lie­fe­rung und Zah­lung ist der Sitz der edm aero­tec GmbH. Ver­ein­bar­ter Gerichts­stand, ein­schließ­lich Scheck- und Wech­sel­kla­gen sowie sämt­li­che sich erge­ben­de Strei­tig­kei­ten ist, soweit der Käu­fer Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, gleich­gül­tig auch, ob der Käu­fer einen Wohn­sitz im Inland oder Aus­land hat, Jena. Wir sind jedoch berech­tigt, den Käu­fer an sei­nem eige­nen Gerichts­ort zu ver­kla­gen.

Die Ver­trags­be­zie­hun­gen regeln sich aus­schließ­lich nach dem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­den Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.

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